Minimalsteuer abschaffen – für eine gerechte Besteuerung der Luzerner Kleinunternehmen

Der Verein «LU – Luzerner Unternehmen» prüft die Lancierung einer kantonalen Volks-
initiative zur Aufhebung der ungerechten Minimalsteuer für Gesellschaften im Kanton Luzern. Die Steuer ist nicht nur eine Innovations- und Kreativitätsbremse, sie ist auch ungerecht, weil sie vor allem Kleinunternehmen hart trifft. Die Mehreinnahmen des Kantons von lediglich einer Million Franken stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen. Die Steuerausfälle könnten zudem leicht durch eine minimale Steuerprogression bei juristischen Personen oder eine Art Förderbeitrag der grossen Firmen kompensiert werden.


Seit diesem Jahr gilt im Kanton Luzern ein Minimalsteuer von 500 Franken für Unternehmen.
Diese Massnahme wurde im Rahmen des kantonalen Konsolidierungsprogrammes (KP17)
eingeführt und soll dem Kanton rund eine Million Franken Mehrertrag sichern.

Gegen diese Massnahme hatte bereits eine Gruppe von Luzerner Unternehmen Beschwerde eingereicht, unterlag damit aber vor Bundesgericht. Das Bundesgericht stützt seinen Entscheid auf die Steuerhoheit der Kantone.

Innovations- und KMU-feindliche Steuer
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen seiner Mitglieder prüft «LU – Luzerner Unternehmen»
nun die Möglichkeit, diese innovations- und KMU-feindliche Minimalsteuer auf politischem
Weg zu bekämpfen. Konkret diskutiert wird eine kantonale Initiative, welche die Abschaffung
dieser Minimalsteuer fordert. Dies aus folgenden Gründen:

Die Minimalsteuer ist eine Innovations- und Kreativitätsbremse für Luzern. Sie trifft Start-ups und kleinere kreative und innovative Betriebe besonders hart. Die Kosten sind für kleine und mittlere Unternehmungen eine zusätzliche Belastung, insbesondere weil sie jährlich wiederkehrend sind. «LU – Luzerner Unternehmen» befürchtet aufgrund der Minimalsteuer einen Rückgang bei Firmengründungen sowie eine Abwanderung in Nachbarkantone ohne Minimalsteuer (Bsp. Zug und Uri).

Die Minimalsteuer ist ungerecht. Finanziell schwache Kleinunternehmen müssen mit einer Million Franken mithelfen die Löcher zu stopfen, welche die schweizweit tiefsten Unterneh-mensgewinnsteuern durch die Millionengeschenke an Grossunternehmen im Kanton Luzern hinterlassen.

Die Minimalsteuer löst kein Problem. 2017 lagen die eingenommenen Steuern der Juristischen Personen 11 Millionen Franken und damit 9% unter den bereits bescheiden budgetierten Erwartungen. Es ist offensichtlich, dass sich diese Lücke nicht durch eine Minimalsteuer von 500 Franken bei Kleinunternehmen ausgleichen lässt.

Die Minimalsteuer führt zu weniger Einnahmen als erwartet. Ortsunabhängige Unternehmen und Start-ups werden in andere Kantone abwandern, inaktive und vorübergehend inaktive Unternehmen werden aufgelöst. Die erwarteten Steuereinnahmen basieren auf der aktuell bestehenden Anzahl Unternehmen. Diese Anzahl wird sich in der nächsten Zeit reduzieren, so
dass auch die erwarteten Einnahmen nach unten zu korrigieren sind.

Solidarität der Grossunternehmen
Für «LU – Luzerner Unternehmen» ist klar, dass die Abschaffung der Minimalsteuer nicht zu Lasten der Bevölkerung geschehen darf. Zur Kompensation der Ausfälle kann sich «LU –
Luzerner Unternehmen» verschiedene Lösungen vorstellen:

Einführung einer minimen Steuerprogression bei juristischen Personen. Der Kan-
ton Luzern besteuert juristischen Personen mit einer proportionalen Steuer, d.h. zu ei-
nem festen Satz in Prozenten des steuerbaren Gewinns. Andere Kantone wenden eine Progression oder ein gemischtes System an. Eine minimale Steuerprogression hätte verhältnismässig kleinste Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen, leistet aber einen grossen Beitrag zur Entlastung von fast 60 Prozent aller Betriebe im Kanton Luzern.

Förder- bzw. Innovationsbeitrag von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500‘000 Franken. Jede grosse und erfolgreiche Firma hat einmal klein angefangen und weiss um die Wichtigkeit eines innovationsfördernden, Start-up-freundlichen Umfelds. Zudem profitieren Unternehmen mit hohen Gewinnen von den tiefen Unternehmenssteuern im Kanton Luzern. Mit einem so genannten Förder- oder Innovationsbeitrag leisten finanziell erfolgreiche juristische Personen mit einem Gewinn von über 500‘000 Franken einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Luzerner Wirtschafts- und Innovationskraft.

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft, sind die Inno-
vationsmotoren und stellen einen Grossteil der Arbeitsplätze. Die Minimalsteuer leistet keinen Beitrag zur Stärkung der KMU und gehört deshalb abgeschafft.

Braucht es Wirtschaftsförderung?

 Artikel in der Luzerner Rundschau vom 20. April 2018. Ganzer Beitrag unter:  http://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/braucht-es-wirtschaftsfoerderung-00139124/

Artikel in der Luzerner Rundschau vom 20. April 2018. Ganzer Beitrag unter: http://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/braucht-es-wirtschaftsfoerderung-00139124/

 

Bericht des SRF Regionaljournal zum Anlass «Braucht es Wirtschaftsförderung?»:

Seit dem 1. März ist Ivan Buck für die Wirtschaftsförderung im Kanton Luzern verantwortlich. Er übernahm das Amt von Walter Stalder, der sich nach 12 Jahren pensionieren liess. Buck leitet als Direktor ein achtköpfiges Team und ist Herr über das 2,2 Millionen Franken Budget der Wirtschaftsförderung.

Einer der ersten öffentlichen Auftritte Bucks war bei einem Anlass der Luzerner Unternehmen. Diese Vereinigung ist eine Art Alternative zum Luzerner Gewerbeverband mit diversen kleinen KMUs aus der Stadt Luzern. Und diese Vereinigung ist eher kritisch eingestellt gegenüber der Wirtschaftsförderung. Ihr Tenor: Was macht Ivan Buck für die kleinen Firmen?

Die Wirtschaftsförderung sei eine Anlaufstelle für alle Unternehmen, egal wie gross sie sind, sagt Buck. Mit den 400 grössten Firmen Luzerns sei er regelmässig in Kontakt. Bei allen anderen Unternehmen sei man reaktiv, das heisst: «Kleinunternehmungen können mit ihren Anliegen auf uns zukommen und zusammen versuchen wir dann das Problem zu lösen».

Kein Kurswechsel
Ivan Buck wird die Wirtschaftsförderung nicht radikal verändern. Einige Feinjustierungen wird er vornehmen, zum Beispiel im Bereich der Kommunikation «Wir wollen unsere Angebote besser bekannt machen», erklärt der ehemalige Leiter Verkauf und Marketing der Zentralbahn AG. (Quelle: https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/luzerner-wirtschaftsfoerderung-wir-sind-auch-fuer-die-kleinen-unternehmen-da)

 

Luzerner Wirtschaftsförderer buhlt um die Gunst der Kleinunternehmer

Bericht auf Zentral+: https://www.zentralplus.ch/de/news/wirtschaft/5565777/Luzerner-Wirtschaftsförderer-buhlt-um-die-Gunst-der-Kleinunternehmer.htm

Erfreut über das NEIN zur USRIII

Mit grosser Genugtuung hat der Vorstand des Vereins Luzerner Unternehmen das Abstimmungsresultat zur Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen. Als einer der einzigen Wirtschaftsverbände schweizweit haben wir schon früh vor der überzogenen Reform gewarnt, die vor allem uns kleine KMUler über weniger Leistungen des Service Public und steigende Einkommenssteuern als Privatleute belastet hätte.

Einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft, wie wir Sie vertreten und aufbauen möchten, steht es gut an, das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit beizubehalten und sich nicht einfach dem Diktat der Grossen und Mächtigen zu beugen. Es gibt immer Alternativen!

Luzerner Unternehmen zum Parkhaus Musegg

Luzerner Unternehmen zum Parkhaus Musegg

LU – Luzerner Unternehmen fordern Lösungen statt Fronten


Das Musegg Parking wurde gestern im Grossstadtrat beerdigt. Beerdigt wurde damit vorerst auch die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog zwischen Links und Rechts. Die Frontlinien wurden gestern im Rat klar abgesteckt. Der Grabenkampf um jeden einzelnen Parkplatz, um jeden Velostreifen in dieser Stadt geht somit weiter. LU – Luzerner Unternehmen will keine Fronten, sondern Lösungen und fordert einen runden Tisch der Parteien, Wirtschaftsverbände und der Stadt. 

Man kann es bedauern, dass das Projekt Musegg Parking bereits zum jetzigen Zeitpunkt faktisch gestoppt wurde. Was man aber ehrlicherweise anerkennen muss ist, dass aufgrund des breiten Widerstands in der Bevölkerung eine Umsetzung dieses Projektes nicht realistisch ist. Sogar in Gewerbekreisen stösst das Musegg-Projekt nicht nur – wie es andere Wirtschaftsverbände gerne darlegen – auf grosse Begeisterung.

LU – Luzerner Unternehmen appelliert deshalb an die Parteien von Links bis Rechts, sich gemeinsam mit der Stadt und der Wirtschaft möglichst rasch an einen runden Tisch zu setzen und Lösungswege zu suchen. Lösungen für folgende Anliegen:

• Verbesserung der Verkehrsabwicklung für Handwerk und Gewerbe in der Stadt Luzern (erleichterte Zufahrt, Parkierung und Güterumschlag, effiziente gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen)
• Sicherstellung einer funktionierenden Anlieferung und Entsorgung für Detailhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe.
• Schaffen einer kundenfreundlichen Verkehrssituation (Reduktion von Staustunden und Verkehrszusammenbrüchen, Attraktivierung der Flanierzonen, Verbesserung der Parksituation)
• Ausarbeitung einer für die Öffentlichkeit, die Wirtschaft und den Tourismus vertretbaren Car-Strategie

Die Verkehrspolitik ist mit vielfältigen Zielkonflikten und Widersprüchen konfrontiert. Ohne Dialog und Kompromisse von allen Seiten wird es keine Lösungen geben.